Rechtsprechung
VG Stuttgart, 03.05.2012 - 8 K 2956/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Widerruf der Fahrlehrererlaubnis bei Unzuverlässigkeit; hier: sexuelle Übergriffe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis bei Vornahme von sexuellen Handlungen an Fahrschülerinnen während des praktischen Fahrunterrichts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FahrlG § 8 Abs. 2; FahrlG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Berufsrecht; Fahrlehrer - Fahrlehrererlaubnis; Widerruf; Zuverlässigkeit; Sexueller Übergriff - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Belästigung durch den Fahrlehrer
- VG Stuttgart (Pressemitteilung)
Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fahrlehrer kann wegen sexueller Belästigung Berufserlaubnis verlieren
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen rechtmäßig - Verbale und körperliche sexuelle Belästigung stellt gröbliche Verletzung der Berufspflichten dar
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Neustadt, 14.01.2008 - 4 L 1584/07
Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Fahrschule muss schließen
Auszug aus VG Stuttgart, 03.05.2012 - 8 K 2956/11
Der Antragsteller hat die mit seiner Ausbildungsfunktion verbundene Autorität dahingehend ausgenutzt, dass er an Fahrschülerinnen während des Unterrichts sexuelle Handlungen vornahm und hat sich damit auch als charakterlich ungeeignet zur Ausübung des Fahrlehrerberufs erwiesen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2002 - 8 B 636/02 -, NVwZ 2003, 628; VG Neustadt, Beschluss vom 14.01.2008 - 4 L 1584/07.NW, DAR 2008, 351).Daher ist vor allem das typischerweise jugendliche oder heranwachsende Schülerpublikum in einer Fahrschule weniger in der Lage, sich gegen persönliche Grenzüberschreitungen wie Ruppigkeiten, Beleidigung oder aber ganz besonders auch sexuelle Anzüglichkeiten oder sonst vergleichbares Fehlverhalten des Fahrlehrers entschieden zur Wehr zu setzen (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 14.01.2008 - 4 L 1584/07.NW, DAR 2008, 351).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 8 B 636/02
Entzug der Fahrlehrerlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen
Auszug aus VG Stuttgart, 03.05.2012 - 8 K 2956/11
Der Antragsteller hat die mit seiner Ausbildungsfunktion verbundene Autorität dahingehend ausgenutzt, dass er an Fahrschülerinnen während des Unterrichts sexuelle Handlungen vornahm und hat sich damit auch als charakterlich ungeeignet zur Ausübung des Fahrlehrerberufs erwiesen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2002 - 8 B 636/02 -, NVwZ 2003, 628; VG Neustadt, Beschluss vom 14.01.2008 - 4 L 1584/07.NW, DAR 2008, 351).Sie berechtigt nach § 1 Abs. 1 bis 3 FahrlG sowohl zur Durchführung des allgemeinen Teils des theoretischen Unterrichts als auch zur praktischen Ausbildung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2002 - 8 B 636/02 -, NVwZ 2003, 628).".
- BVerwG, 28.10.1996 - 1 B 211.96
Zulassung einer Revision bei Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis wegen …
Auszug aus VG Stuttgart, 03.05.2012 - 8 K 2956/11
Die damit an den Fahrlehrer gestellten Anforderungen sind eine zulässige Beschränkung der Freiheit der Berufswahl, die durch das große Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrssicherheit gerechtfertigt und angesichts dieses Schutzzwecks auch nicht unverhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.10.1996 - 1 B 211/96 - ).
- VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 6 L 3816/15
Fahrlehrerlaubnis; Widerruf; Terroristische Vereinigung
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2005 - 8 B 1744/05 -, juris (= VRS 110, 609); Bay. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 3. Mai 2012 - 8 K 2956/11 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 23. März 2000 - 6 B 2002/00 -, juris.vgl. zu den Besonderheiten der Fahrlehrertätigkeit: Bay. VGH, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 -, juris Rn. 10 (= VD 2011, 261); VG Stuttgart, Urteil vom 3. Mai 2012 - 8 K 2956/11 -, juris Rn. 45; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 14. Januar 2008 - 4 L 1584/07.NW -, juris Rn. 15.
- VG Hannover, 17.12.2019 - 15 A 7795/16
Fahrlehrerlaubnis; sexuell; Unzuverlässigkeit; Widerruf
Daher ist vor allem das typischerweise jugendliche oder heranwachsende Schülerpublikum in einer Fahrschule weniger in der Lage, sich gegen persönliche Grenzüberschreitungen wie Ruppigkeiten, Beleidigungen oder aber ganz besonders auch sexuelle Anzüglichkeiten oder sonst vergleichbares Fehlverhalten des Fahrlehrers entschieden zur Wehr zu setzen (vgl. Bay.VGH…, Beschluss vom 09.02.2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn. 10; VG Köln…, Beschluss vom 22.08.2018 - 23 L 1646/18 - juris Rn. 7 f; VG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn. 45 m.w.N.). - VG München, 10.06.2016 - M 16 S 16.2132
Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen der Gefahr der Wiederholung …
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sexuelle Übergriffe gegenüber Fahrschülerinnen die Berufspflichten eines Fahrlehrers zur gewissenhaften Ausbildung der Fahrschüler gröblich verletzten (…vgl. VG Gelsenkirchen - B.v. 18.3.2002 - 7 L 431/02 - juris Rn. 4 ff. und OVG NW - B.v. 7.6.2002 - 8 B 636/02 - juris Rn. 3 ff.;… VG Arnsberg - B.v. 20.9.2005 - 1 L 720/05 - juris Rn. 7 f.; VG Stuttgart - U.v. 3.5.2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn. 3, 20, 45;… OVG NW - B.v. 28.11.2005 - 8 B 1744/05 - juris Rn. 8 ff.;… VG Neustadt - B.v. 14.1.2008 - 4 L 1584/07 - juris Rn. 5 f.).(vgl. OVG NW - B.v. 7.6.2002 - 8 B 636/02 - juris Rn. 4, VG Stuttgart - U.v. 3.5.2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn. 53).
- VG Köln, 22.08.2018 - 23 L 1646/18 vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 11 CS 10.3056 - juris Rn 10; VG Stuttgart, Urteil vom 3. Mai 2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn 45 m.w.N.
VG Stuttgart, Urteil vom 3. Mai 2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn 45.
- VG Gelsenkirchen, 02.11.2021 - 18 K 284/21
Fahrlehrer, unzuverlässig, gröbliche Pflichtverletzung, sexuell konnotiertes …
- VGH Bayern, 19.10.2021 - 11 CS 21.1967
Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis
In diesem Sinne ist die berufsrechtliche Zuverlässigkeit unteilbar (…BVerwG, U.v. 28.4.2010 a.a.O. Rn. 13; vgl. auch VG Stuttgart, U.v. 3.5.2012 - 8 K 2956/11 - juris Rn. 51, 53: keine Teilbarkeit der Fahrlehrerlaubnis hinsichtlich des praktischen und theoretischen Unterrichts;… VG Gelsenkirchen, U.v. 14.1.2009 - 7 K 3839/08 - juris Rn. 18 keine Teilbarkeit der Zuverlässigkeit hinsichtlich verschiedener Fahrerlaubnisklassen).